Von der Krise des größten Gewerbesteuerzahlers…

Der Haushalt ist zum ersten Mal seit Jahren nicht ausgeglichen. Deshalb muss nach dem im März verabschiedeten Haushaltsplan die Nettoverschuldung der Gemeinde um rund 285 000 Euro steigen. Doch bei genauer Betrachtung entspannt sich die Lage. Es gibt Grund zur Vorsicht, aber keinen Grund zur Panik. Die Position der SPD-Fraktion, wie sie in der Haushaltsberatung formuliert wurde:

Wir haben zunächst ein Einnahmeproblem. Und das hängt allein mit der Krise unseres größten Gewerbesteuerzahlers zusammen. Da die Haupteinnahmequelle in diesem Jahr nicht mehr sprudeln wird wie bisher, gilt: Vorsicht ist die Mutter des Haushalts. Deshalb wird ohne Steuerzahlungen von Juwi geplant. Sollte Juwi wieder Gewinn machen, fällt die Kreditaufnahme geringer aus. Das ist besser als jetzt mit Steuereinnahmen zu rechnen, die sich dann nicht realisieren lassen und einen Nachtragshaushalt notwendig machen.

An einer Stelle haben wir ein Ausgabenproblem: Da unsere finanzielle Situation im vergangenen Jahr besser war als heute, fällt die Berechnung der Umlage an Verbandsgemeinde und Kreis für 2015 deutlich höher aus, als dies auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen der Fall wäre. Anders gesagt: Wir nehmen weniger ein, müssen aber mehr zahlen. Insgesamt sind es 900 000 Euro mehr als 2014. Das wird sich im nächsten Jahr deutlich reduzieren, denn dann werden die niedrigeren Einnahmen des Jahres 2015 Berechnungsgrundlage sein. Normalerweise gilt der Grundsatz: Man gibt nur so viel aus, wie man einnimmt. Wir geben in diesem Jahr mehr aus. Und das ist dennoch auch richtig, denn wir wollen investieren:

• Rund 500 000 Euro, weil wir die Innenstadtsanierung beginnen wollen.
• Ca. 100 000 Euro, weil wir die Nordspange bauen, um die Verkehrsbelastung in Wörrstadt zu reduzieren.
• Eine halbe Million Euro, weil wir die Gemeindestraßen in Schuss halten wollen.
• Weil wir einen neuen Kindergarten bauen

Das alles kostet Geld, aber wir können und wollen auf diese Maßnahmen nicht verzichten. Die SPD-Fraktion hält den Haushalt in der vorgelegten Form trotz des Defizits für eine verantwortungsvolle Planung, die ein überschaubares Risiko eingeht, um auch im Jahr 2015 Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.