Innenstadtsanierung: Mit und für die Bürger

Geplant war es schon lange. Jetzt ist das Geld da, die guten Absichten in die Praxis umzusetzen, denn Wörrstadt ist in das Städtebauförderprogramm »Ländliche Zentren« aufgenommen worden. Damit kann die Innenstadt-Sanierung beginnen – und zwar gemeinsam mit den Wörrstädterinnen und Wörrstädtern. Denn Bürgerbeteiligung wird in diesem Prozess groß geschrieben.

»Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Wörrstadt mit dem Gebiet Stadtkern in das Bund-Länder- Programm ländliche Zentren – kleinere Städte und Gemeinden aufgenommen wird.« So beginnt die freudige Botschaft, die der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im November 2012 an Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder geschrieben hat. Was bedeutet das für Wörrstadt und die Bürgerinnen und Bürger? Wer profitiert von diesem Programm? Was kann man, was muss man tun, um teilzuhaben? Und vor allem: Warum dauert es so lange?

Das Ziel

»Das Förderprogramm soll kleinere Städte unterstützen, ihre zentralörtliche Versorgungsfunktionen und öffentliche Daseinsvorsorge dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Bevölkerung der Region zu sichern und zu stärken.« Was dieser trockene Verwaltungstext aus der offiziellen Mitteilung des Ministeriums bedeutet, lässt sich auf eine einfache Formulierung bringen: Wörrstadt soll attraktiver werden und zukunftsfähig bleiben.

Konkret heißt das: Innerhalb des vom Stadtrat festzulegenden Erneuerungsgebietes können Einzelmaßnahmen der Gemeinde oder Privatpersonen gefördert werden. Solche Maßnahmen können z. B. der Modernisierung von Gebäuden oder der Instandsetzung von Straßen dienen. Das Land stellte im ersten Schritt zunächst 320 000 Euro zur Verfügung. Weitere Mittel können folgen, sobald klar ist, welche Maßnahmen geplant sind.

Ohne Fleiß, kein Geld

Bevor diese Fördersumme fließen kann, müssen Stadt und Verbandsgemeinde eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So galt es, eine Entwicklungsstrategie für die Stadt und das Verbandsgemeindegebiet zu erarbeiten. Daraus sollte ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit förderungswürdigen Maßnahmen abgeleitet werden. Natürlich musste zunächst das entsprechende Sanierungsgebiet definiert und abgegrenzt werden. All das geschah unter Beteiligung zweier Fachbüros: dem Planungsbüro stadtgespräch sowie dem Projektentwicklungsunternehmen map consult.

Die entsprechenden Ergebnisse, die Vorschläge und Pläne der Verwaltung in Stadt und Verbandsgemeide wurden anschließend im Stadtrat Wörrstadt und seinen Ausschüssen diskutiert und beschlossen. Dazu gehören u.a. die Festlegung der ersten Maßnahmen, die die Stadt im Rahmen des Programms umsetzen will. Von großer Bedeutung war auch ein Beschluss darüber, welche privaten Maßnahmen zur Modernisierung von Gebäuden im Sanierungsgebiet in welchem Umfang gefördert werden können. Viel Arbeit also für die Verwaltung und die Stadträte, die natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Das Thema Innenstadtsanierung steht immer wieder auf der Tagesordnung von Ratssitzungen.

Betroffene zu Beteiligten machen

Dann konnte der nächste und vielleicht wichtigste Schritt beginnen: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Am 24. Oktober 2013 fand die Auftaktveranstaltung in der Neubornhalle statt. Dabei wurde ein Fragebogen vorgestellt, mit dem die Wünsche der Wörrstädter, die im Sanierungsgebiet wohnen oder Wohneigentum besitzen, ermittelt werden. Denn das Förderprogramm kann die öffentliche Infrastruktur verbessern; hier sind die Verwaltung und der Stadtrat gefordert. Das Programm kann darüber hinaus vor allem private Sanierungsmaßnahmen unterstützen. Deshalb legte der Stadtbürgermeister größten Wert auf Bürgerbeteiligung: »Wir möchten, dass Sie sich frühzeitig an der Vorbereitung und der Planung beteiligen, dass Sie Ihre Ideen, Anforderungen und Wünsche mit einbringen«, erklärte Ingo Kleinfelder und betonte die Freiwilligkeit: »Es kann niemand verpflichtet werden, an seinem Privateigentum etwas zu verändern, wenn er das nicht möchte.« In den nächsten Monaten fanden vier Workshops statt, in denen die Bürger Ideen und Vorschläge zu den Themen »Wohnen«, »Verkehr«, »Kultur, Freizeit, Tourismus« sowie »Handwerk, Gewerbe, Dienstleistung« einbringen konnten. Die Workshops und der Fragebogen wurden ausgewertet. Die Präsentation des Zwischenstands erfolgte am 2. April 2014.

Ein ambitioniertes Programm

Zu den gewünschten Projekten gehören z.B. Neugestaltung von Straßen und Plätzen. Von größeren Baumaßnahmen wie der Friedrich-Ebert-Straße und am Neunröhrenplatz bis zu kleineren Verbesserungen wie der Instandsetzung der Treppe am Volksbankgraben geht die Palette denkbarer Aktivitäten. Im Rahmen städtebaulicher Planungen soll ein Verkehrskonzept erarbeitet oder ein Nutzungskonzept für den Graben entwickelt werden. Weiter sind die Schaffung eines Brunnenrundwegs oder eines Beleuchtungskonzepts wünschenswert. Und auch ganz banale Dinge sind denkbar, z. B. das Konzept »Nette Toilette«.

SPD-Anträge zur Innenstadtsanierung

Parallel zur Bürgerbeteiligung machte sich auch der Stadtrat Gedanken. Dabei hat die SPD eine Reihe von Anträgen gestellt:

  • Januar 2015: LED-Beleuchtung Die SPD regt an, die gesamte Beleuchtung in Wörrstadt auf moderne LED-Technik umzustellen. Dies soll zunächst in Bereichen, in denen ohnehin eine neue Beleuchtung eingerichtet werden muss (Neubaugebiet sowie Innenstadtsanierung), geschehen.
  • April 2016: E-Tankstelle Die SPD regt an, eine E-Tankstelle einzurichten. Dabei könnte ein Stromanbieter als Partner gewonnen werden, um Einrichtung und Betrieb für die Gemeinde kostenneutral zu realisieren. Ein solches ökologisches Angebot würde auch die Attraktivität von Wörrstadt als Einkaufsziel steigern.
  • Juni 2016: Hotspots/freies WLAN
    Die SPD regt an, in Wörrstadt ein frei zugängliches WLAN-Netz einzurichten. Als erster Schritt könnte am Neunröhrenplatz ein entsprechendes Angebot zur Verfügung gestellt werden.

Wenn´s ums Geld geht

Bevor die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße begann, wurde im Stadtrat noch heiß diskutiert, wie dies finanziert wird. Natürlich fließen Fördergelder. Und die Kosten für über die Standardsanierung hinausgehende Maßnahmen übernimmt die Stadt komplett. Das war klar. Auch einen Teil der Restkosten zahlt die Kommune. Einen Teil müssen aber die Anwohner übernehmen. Die Frage war: Wie viel? Der Stadtrat war sich einig, die Bürger in möglichst geringem Umfang zu belasten »Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Mittel zur Instandsetzung privater Bausubstanz zu nutzen«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Gültner. Erst im dritten Anlauf gelang es, eine Aufteilung zu finden. Die ersten Versuche scheiterten am Einspruch von Kreis und
Verbandsgemeinde, die eine höhere Bürgerbeteiligung forderten. Zähneknirschend musste der Stadtrat einen Schlüssel von 30:70 akzeptieren. Unter Ausnutzung des Gestaltungsspielraums wurde ein 34-prozentiger Stadtanteil beschlossen. Mehr lässt die Rechtslage nicht zu.

Jetzt geht´s los
Das Bild unten beweist: Jetzt geht´s los. Mit dem ersten Spatenstich begann am 16.11.2016 offiziell die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße. Und auch die ersten Anträge für Projekte zur Modernisierung privater Gebäude sind bewilligt. Es wird also fleißig gebaut in Wörrstadt. Das Projekt Innenstadtsanierung läuft über rund 12 Jahre. Noch ist Geld da. Wer also sein Haus ohnehin modernisieren möchte, sollte jetzt die Chance nutzen. Wörrstadt soll attraktiver werden – mit und für die Bürgerinnen und Bürger.

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