Im Rahmen der Innenstadtsanierung hat schon der obere Teil der Friedrich-Ebert-Straße ein neues Gesicht bekommen. Es mag nicht jeder mit allem zufrieden sein und Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer, aber den Verantwortlichen, Planern und Ausführenden ist eine schöne Aufwertung unseres Stadtkerns gelungen.

Nun stehen mit dem Bereich um den Backesbrunnen an der alten Bäckerei Ecke Hermannstraße und Obere Laugasse sowie dem zweiten Bauabschnitt Friedrich-Ebert-Straße zwei weitere Projekte vor der Ausführung. Zu beiden fanden Bürgerbeteiligungen statt. An dieser Stelle möchten wir aus unserer Sicht wichtige Infos zur bevorstehenden Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße vom Ausscheller bis zum Kreisel am Rewe zusammenfassen.

Was wurde beschlossen?

Am 02. Juni 2020 hat der Stadtrat beschlossen, mit der Entwurfsplanung weiterzuarbeiten. Diese wurde vom Planungsbüro vorgestellt und fußt auf der vorangegangenen Bürgerbeteiligung. Teil dieses Beschlusses waren vor allem die Straßenführung und die Anzahl und nordnung der Parkplätze.

Was wird noch beschlossen?

Noch nicht Teil des Beschlusses vom 02. Juni 2020 war die Detailplanung bezüglich etwa der Straßenbeläge, des Straßenmobiliars oder der Grünelemente. Darüber wird sich der Stadtrat noch verständigen. Außerdem steht der Wunsch im Raum, den Abschnitt zwischen Ausscheller und Schulstraße als verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten – ob das möglich ist, prüft zurzeit die VG. Wenn Sie zu diesen Themen Anregungen oder Fragen haben, wenden Sie sich an: innenstadtsanierung@spd-woerrstadt.de.

Für uns wird es hierbei darauf ankommen, die Straße auch für eine Benutzung abseits des Autos attraktiv zu machen. Dazu gehört eine Aufenthaltsqualität, die Bürger auch abseits des schnellen Einkaufs in die Straße führt, eine gute Benutzbarkeit für Kinderwägen oder Rollatoren und eine verkehrsberuhigende Gestaltung, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.

Wie ist der aktuelle Stand?

Am 08. Februar wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Beauftragung der elektrotechnischen Planung beschlossen. Dabei geht es u.a. um die Straßenbeleuchtung und die Ampelanlage zwischen Breitenweg und Grundweg.

Wer bezahlt das?

Über das Förderprogramm „Ländliche Zentren“ der Landesregierung kann ein großer Teil der Kosten gedeckt werden. Beim ersten Ausbauabschnitt vom Neunröhrenplatz zum Ausscheller kam die weitere Finanzierung über Anliegerbeiträge zustande. D.h., dass neben einem Stadtanteil, der davon abhängt, wieviel Durchgangsverkehr es in der Straße gibt, die Anlieger einen größeren Teil der Kosten stemmen mussten.

Für den zweiten Bauabschnitt wollen wir, wenn möglich, auf wiederkehrende Beiträge umstellen. In diesem Modell werden die Kosten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Bewohner des Ausbauge-bietes, in dem sich die Ausbaumaßnahme befindet.

Diese Gebiete müssen noch festgelegt werden. Auf diese Weise werden die Kosten solidarisch von der ganzen Stadtgemeinschaft getragen, was zu we-sentlich geringeren Beiträgen pro Kopf führt. Aus unserer Sicht sind wiederkehrende Beiträge die klar bessere Alternative, schließlich profitieren wir alle von gut ausgebauten Straßen – und auch davon, dass Anwohner keine hohen Summen als Ausbaubeiträge zahlen müssen, sondern diese Mittel beispielsweise für die Sanierung ihrer Gebäude oder die Aufwertung ihrer Gärten zur Verfügung haben.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass zum 01. Januar 2024 landesweit auf wiederkehrende Beiträge umgestellt wird. Wir möchten diese aber schon vorher, nämlich so bald wie möglich, einführen.

Geht es ohne Ausbaubeiträge?

Eine gänzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge brächte enorme Nachteile mit sich. Bezahlt werden müssten Straßenausbauten natürlich auch bei Abschaffung der Beiträge – dann eben über Steuern. Das aber würde dazu führen, dass das Land als Geldgeber darüber bestimmen würde, wann wo ausgebaut wird. Die Kommunen könnten also nicht mehr selbstständig darüber entscheiden, welche Straßen wann in Angriff genommen werden. Dabei sind es die Kommunen, die den Bedarf vor Ort am besten kennen. Eine Finanzierung „von oben“ würde daher wohl dazu führen, dass für viele dringende Projekte nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden. Es käme zu einem weiteren Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur. Aus diesen Gründen lehnen auch der rheinland-pfälzische Städtetag und der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund eine Abschaffung ab.

Sind ausreichend Parkplätze vorhanden?

Die ursprüngliche Planung wurde bei einer Bürgerbeteiligung dafür kritisiert, dass zu wenige Parkmöglichkeiten vorhanden seien, insbesondere zwischen Ausscheller und Schulstraße. Die daraufhin überarbeitete Planung sieht auf der ganzen Länge bis runter zum Kreisel zwei Parkplätze weniger vor als aktuell. Durch die Einführung von Parken auf Zeit in der Schulstraße sollen dafür mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Wir bauen außerdem darauf, dass die erhöhte Attraktivität mehr Wörrstädter zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Friedrich-Ebert-Straße lockt, so dass diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, auch genügend Platz finden.