Seit der Kommunalwahl 2019 hat es auch in der SPD-Fraktion einige Veränderungen gegeben, bisweilen auch bedingt durch Wegzüge, die dem schwierigen Wohnungsmarkt geschuldet waren. Das ist eines von vielen Themen, auf die wir im Stadtrat Einfluss nehmen können. Dieser ist zwar oft sehr begrenzt, aber man muss tun, was man tun kann.

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen gerne die aktuelle Zusammensetzung unserer Fraktion vorstellen. Wir alle stehen Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

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So wird in einer Facebook-Gruppe getönt – und niemand widerspricht. Nach diesen alternativen Fakten wird es Zeit für ein paar echte Fakten. Zunächst im Folgenden beispielhaft nur für die Kita Rheingrafenstraße eine Aufzählung der baulichen Inves-titionen der letzten Jahre ohne Unterhaltungs- oder Reparaturkosten:

– schon etwas länger her: Anbau eines Ruheraumes 145.000€

– 2015: Sanierung eines Sanitärbereiches 40.000€

– 2020: Anbau eines Toilettentraktes 145.000€

– in Planung für 2021: Sanierung 2. Waschraum 100.000€

– 2021: Sanierung Blitzschutz 10.000€

– 2021: Einhausung für Fahrräder und Kinderwagen 16.000€

– 2021: Sanierung Spielhügel im Außenbereich 30.000€

Und natürlich kamen auch die anderen Kindertagesstätten und der Hort nicht zu kurz. Beispielhaft sei die Kita Bleichstraße genannt, die für rund 210.000 € komplett energetisch saniert wird. Übrigens: Die neue Kita „Flusspiraten“ hinter der Bahn kostet rund 5 Millionen Euro.

Aber auch bei den Spielplätzen wird fleißig investiert. So wurde 2020 der Spielplatz in der Weidenbachsiedlung für mehr als 20.000€ saniert.

Ebenfalls 20.000€ kostete eine Seilbahn für den Spielplatz Rhein-grafenstraße im Jahr 2020. Und den Höhepunkt stellte eindeutig der Neuaufbau des Spielplatzes auf dem Philipp-Christ-Platz für 100.000€ im vergangenen Jahr da. Wie Ausschuss- und Ratsmitglieder wissen, plant die Stadt, bis zum Ende der Wahlperiode jährlich ein bis zwei Spielplätze komplett zu erneuern oder zu sanieren. Auch in den Vorjahren standen hier regelmäßig 30.000€ für solche Maßnahmen zur Verfügung.

…aber in Wörrstadt wird ja nichts für Kinder getan…

Im Rahmen der Innenstadtsanierung hat schon der obere Teil der Friedrich-Ebert-Straße ein neues Gesicht bekommen. Es mag nicht jeder mit allem zufrieden sein und Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer, aber den Verantwortlichen, Planern und Ausführenden ist eine schöne Aufwertung unseres Stadtkerns gelungen.

Nun stehen mit dem Bereich um den Backesbrunnen an der alten Bäckerei Ecke Hermannstraße und Obere Laugasse sowie dem zweiten Bauabschnitt Friedrich-Ebert-Straße zwei weitere Projekte vor der Ausführung. Zu beiden fanden Bürgerbeteiligungen statt. An dieser Stelle möchten wir aus unserer Sicht wichtige Infos zur bevorstehenden Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße vom Ausscheller bis zum Kreisel am Rewe zusammenfassen.

Was wurde beschlossen?

Am 02. Juni 2020 hat der Stadtrat beschlossen, mit der Entwurfsplanung weiterzuarbeiten. Diese wurde vom Planungsbüro vorgestellt und fußt auf der vorangegangenen Bürgerbeteiligung. Teil dieses Beschlusses waren vor allem die Straßenführung und die Anzahl und nordnung der Parkplätze.

Was wird noch beschlossen?

Noch nicht Teil des Beschlusses vom 02. Juni 2020 war die Detailplanung bezüglich etwa der Straßenbeläge, des Straßenmobiliars oder der Grünelemente. Darüber wird sich der Stadtrat noch verständigen. Außerdem steht der Wunsch im Raum, den Abschnitt zwischen Ausscheller und Schulstraße als verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten – ob das möglich ist, prüft zurzeit die VG. Wenn Sie zu diesen Themen Anregungen oder Fragen haben, wenden Sie sich an: innenstadtsanierung@spd-woerrstadt.de.

Für uns wird es hierbei darauf ankommen, die Straße auch für eine Benutzung abseits des Autos attraktiv zu machen. Dazu gehört eine Aufenthaltsqualität, die Bürger auch abseits des schnellen Einkaufs in die Straße führt, eine gute Benutzbarkeit für Kinderwägen oder Rollatoren und eine verkehrsberuhigende Gestaltung, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.

Wie ist der aktuelle Stand?

Am 08. Februar wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Beauftragung der elektrotechnischen Planung beschlossen. Dabei geht es u.a. um die Straßenbeleuchtung und die Ampelanlage zwischen Breitenweg und Grundweg.

Wer bezahlt das?

Über das Förderprogramm „Ländliche Zentren“ der Landesregierung kann ein großer Teil der Kosten gedeckt werden. Beim ersten Ausbauabschnitt vom Neunröhrenplatz zum Ausscheller kam die weitere Finanzierung über Anliegerbeiträge zustande. D.h., dass neben einem Stadtanteil, der davon abhängt, wieviel Durchgangsverkehr es in der Straße gibt, die Anlieger einen größeren Teil der Kosten stemmen mussten.

Für den zweiten Bauabschnitt wollen wir, wenn möglich, auf wiederkehrende Beiträge umstellen. In diesem Modell werden die Kosten nicht nur auf die Anlieger umgelegt, sondern auf alle Bewohner des Ausbauge-bietes, in dem sich die Ausbaumaßnahme befindet.

Diese Gebiete müssen noch festgelegt werden. Auf diese Weise werden die Kosten solidarisch von der ganzen Stadtgemeinschaft getragen, was zu we-sentlich geringeren Beiträgen pro Kopf führt. Aus unserer Sicht sind wiederkehrende Beiträge die klar bessere Alternative, schließlich profitieren wir alle von gut ausgebauten Straßen – und auch davon, dass Anwohner keine hohen Summen als Ausbaubeiträge zahlen müssen, sondern diese Mittel beispielsweise für die Sanierung ihrer Gebäude oder die Aufwertung ihrer Gärten zur Verfügung haben.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass zum 01. Januar 2024 landesweit auf wiederkehrende Beiträge umgestellt wird. Wir möchten diese aber schon vorher, nämlich so bald wie möglich, einführen.

Geht es ohne Ausbaubeiträge?

Eine gänzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge brächte enorme Nachteile mit sich. Bezahlt werden müssten Straßenausbauten natürlich auch bei Abschaffung der Beiträge – dann eben über Steuern. Das aber würde dazu führen, dass das Land als Geldgeber darüber bestimmen würde, wann wo ausgebaut wird. Die Kommunen könnten also nicht mehr selbstständig darüber entscheiden, welche Straßen wann in Angriff genommen werden. Dabei sind es die Kommunen, die den Bedarf vor Ort am besten kennen. Eine Finanzierung „von oben“ würde daher wohl dazu führen, dass für viele dringende Projekte nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden. Es käme zu einem weiteren Investitionsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur. Aus diesen Gründen lehnen auch der rheinland-pfälzische Städtetag und der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund eine Abschaffung ab.

Sind ausreichend Parkplätze vorhanden?

Die ursprüngliche Planung wurde bei einer Bürgerbeteiligung dafür kritisiert, dass zu wenige Parkmöglichkeiten vorhanden seien, insbesondere zwischen Ausscheller und Schulstraße. Die daraufhin überarbeitete Planung sieht auf der ganzen Länge bis runter zum Kreisel zwei Parkplätze weniger vor als aktuell. Durch die Einführung von Parken auf Zeit in der Schulstraße sollen dafür mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Wir bauen außerdem darauf, dass die erhöhte Attraktivität mehr Wörrstädter zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Friedrich-Ebert-Straße lockt, so dass diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, auch genügend Platz finden.

Absenkungen

Auf Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD und Bünd-nis 90/Die Grünen wurden weitere Bordsteine auf Barrierefreiheit überprüft. Im Bereich der Rheingrafenstraße gibt es nun mehrere neue Absenkungen, um Kinderwagen, Einkaufstrolley und Rollator freie Fahrt zu ermöglichen.

Schmiedebrunnen

Im Juni letzten Jahres kam der Schmied mithilfe der Bauhofmitarbeiter wieder in seinen Brunnen. Der vom CDU-Ortsverein 1979 gestiftete Schmiedebrunnen wurde im Zuge der Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße umgebaut. Die dabei entwendete Skulptur wurde unter Leitung von Professor Linke neu geschaffen. Sie geht auf einen echten Wörrstädter Schmied zurück, dessen Schmiede sich hinter dem heutigen Brunnenstandort befand.

Ulmus

Das Ulmensterben hat Anfang der 80er-Jahre auch vor dem Wörrstädter Graben nicht halt gemacht. Der damals zuständige Beigeordnete Wolfgang Lukas schnitzte aus einer der gefällten Ulmen den an der Stelzerstraße stehenden Ulmus. Dieser wurde samt Fundament saniert und steht nun dank den auf dem Foto zu sehenden Gerd Vollmer, Horst Stumpf und Volker Schmand wieder an seinem angestammten Platz, um Auskunft über den Gra-ben zu geben.

Im März dieses Jahres war plötzlich nichts mehr vorher — auch in unseren Kindertagesstatten.

Der Lockdown traf Familien mit Kindern besonders hart, die Kitas wurden geschlossen, bald durften Eltern, die in sogenannten „systemrelevanten” Berufen arbeiten, ihre Kinder wenigstens wieder zeitweise zur Kita bringen. Unter den Betroffenen herrschte damals — wie auch ganz allgemein — groBes Verständnis. Dies gilt auch für die Erzieher:innen, eine besonders gefährdete und geforderte Berufsgruppe. Immer wieder mussten Konzepte zur eigenen Sicherheit und der der Familien erarbeitet und angepasst werden. Die Elternbeiräte arbeiteten hierso wie bei in vorbildlicher Weise mit, von Seiten der Verwaltung erfolgten Informationen über Elternbriefe.

Mit der Entspannung der allgemeinen Situation ging es über den eingeschrankten Regelbetrieb nach den Sommerferien wieder zum gewohnten vollen Regelbetrieb. Durften bei ersterem die Kinder keinen Kontakt zu anderen Gruppen haben, konnten nun alle Kinder fast wieder wie gewohnt spielen und toben. Dies gilt weitgehend auch nach dem erneuten Lockdown seit Anfang November. Einschränkungen bestehen beim Bringen und Abholen der Kinder. Hier sind teilweise bestimmte Zeitfenster einzuhalten oder es gibt festgelegte Übergabepunkte.

Auch hierbei besteht die Maskenpflicht. Eltern sollen die Kitas nicht betreten und auch nicht davor in Gruppen zusammen stehen.

Umgeplant werden musste in der Kita mit dem offenen System. Auch hier mussten die Kontakte beschränkt werden. Leider fielen auch schöne Traditionen wie der Martinsumzug diesen Einschränkungen zum Opfer. Noch sind die Infektionszahlen sehr hoch, so dass nicht absehbar ist, wie es weitergehen wird. Bitte tragen Sie alle durch Ihr Verständnis und Ihr Verhalten dazu bei, dass sich die Situation nicht weiter verschlimmert. Ihre Kinder und lhre Erzieher:innen werden es lhnen danken.

Gerhard Seebald, 1. Beigeordneter